Dr. Klaus-Uwe Gerhardt
Warum Grundsicherung nicht genügt – und wie Existenzsicherung neu gedacht werden muss

Neue Grundsicherung


Funktionslogik, institutionelle Leistungsmerkmale und strukturelle Spannungen

1. Grundprinzip und Funktionslogik
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das zentrale bedürftigkeitsgeprüfte Sicherungssystem für erwerbsfähige Personen in Deutschland. Seit dem 1. Juli 2026 hat die „Neue Grundsicherung“ das Bürgergeld abgelöst. Die institutionelle Grundstruktur bleibt jedoch bestehen: Leistungen werden nach Bedürftigkeit gewährt und mit arbeitsmarktpolitischer Förderung, Mitwirkungspflichten und Zumutbarkeitsregeln verbunden. Die Geldleistung heißt nun „Grundsicherungsgeld“.
Gegenüber dem Bürgergeld wird der Aktivierungscharakter verstärkt. Die unmittelbare Vermittlung in Erwerbsarbeit erhält wieder größeres Gewicht; Leistungsberechtigte sollen ihre Arbeitskraft grundsätzlich im maximal zumutbaren Umfang einsetzen. Zugleich bleiben Qualifizierung und Weiterbildung möglich, wenn sie eine nachhaltigere Integration erwarten lassen. Mitwirkungspflichten werden verbindlicher ausgestaltet und Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen beziehungsweise Terminversäumnissen verschärft.
Auch die Bedürftigkeitsprüfung wurde verändert. Die Karenzzeit beim Vermögen entfällt; das geschützte Vermögen wird altersabhängig gestaffelt. Bei den Wohnkosten bleibt zwar eine einjährige Karenzzeit bestehen, tatsächlich übernommene Kosten können währenddessen aber bereits auf das Eineinhalbfache der örtlichen Angemessenheitsgrenze begrenzt werden.

2. Institutionelle Leistungsmerkmale
Die bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung konzentriert öffentliche Mittel auf Haushalte, deren eigenes Einkommen und Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreichen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Leistungen.
Das System verbindet Einkommenssicherung mit Beratung, Vermittlung, Qualifizierung und weiteren arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Dadurch kann Unterstützung grundsätzlich an unterschiedliche Problemlagen angepasst werden. Für den Staat besitzt das Modell zudem eine vergleichsweise hohe fiskalische Steuerbarkeit, weil Leistungen an definierte Anspruchsvoraussetzungen und individuelle Bedarfe gekoppelt sind.
Mit der Reform von 2026 soll insbesondere die Vermittlung in Erwerbsarbeit stärker gewichtet werden. Der Gesetzgeber hält jedoch daran fest, dass Qualifizierung oder andere Fördermaßnahmen Vorrang haben können, wenn sie eine nachhaltigere Integration versprechen.

3. Strukturelle Spannungen
Mit der Architektur bedürftigkeitsgeprüfter Grundsicherung sind zugleich mehrere Zielkonflikte verbunden.
Bedürftigkeitsprüfung und Zugänglichkeit: Je genauer Einkommen, Vermögen, Haushaltskonstellationen und Wohnkosten geprüft werden, desto höher können Informations-, Nachweis- und Verfahrensanforderungen ausfallen. Nichtinanspruchnahme ist deshalb ein eigenständiges Problem bedürftigkeitsgeprüfter Leistungen. Das IAB untersucht Umfang und Ursachen der Nichtinanspruchnahme des Bürgergeldes derzeit ausdrücklich in einem bis 2028 laufenden Forschungsprojekt.

  • Erwerbsanreize und Transferentzug: Erwerbsarbeit erhöht grundsätzlich das verfügbare Einkommen. Problematisch können jedoch hohe effektive Transferentzugsraten sein: Bei bestimmten Einkommensbereichen führt zusätzliches Bruttoeinkommen nur zu relativ kleinen Zuwächsen des verfügbaren Haushaltseinkommens. Die ifo-Analyse für 2024 findet deshalb gleichzeitig einen deutlichen Lohnabstand und teilweise geringe Anreize, eine bestehende Erwerbstätigkeit auszuweiten.
  • Förderung und Kontrolle: Beratung und Unterstützung finden innerhalb desselben institutionellen Systems statt wie Kontrolle und Sanktionierung. Dadurch entsteht ein dauerhaftes Spannungsverhältnis zwischen Hilfe, Kooperation und Verhaltenssteuerung.
  • Sanktionen und Beschäftigungsqualität: Die Wirkungsforschung zeigt kein einfaches Entweder-oder. Sanktionen beziehungsweise bereits das Sanktionsrisiko können Übergänge in Beschäftigung beschleunigen. Bei höherer Sanktionsintensität nehmen die zusätzlichen Beschäftigungseffekte jedoch ab; zugleich können Beschäftigungsqualität und Erwerbseinkommen ungünstiger ausfallen.

Existenzsicherung und Konditionalität: Das System garantiert Unterstützung nicht unabhängig vom Verhalten, sondern verbindet sie mit Mitwirkungsanforderungen. Die Reform von 2026 verstärkt diese Verknüpfung. In bestimmten Fällen der willentlichen Ablehnung einer konkret verfügbaren zumutbaren Arbeit kann der Regelbedarf weiterhin vollständig entzogen werden.
Diese Spannungen sind deshalb nicht lediglich Fragen einer fehlerhaften Verwaltung. Sie ergeben sich teilweise aus der Konstruktion eines Systems, das Bedürftigkeitsprüfung, Existenzsicherung und arbeitsmarktbezogene Verhaltenssteuerung in einer Institution miteinander verbindet.

4. Empirische Bezugspunkte
Für die Bewertung der Neuen Grundsicherung ist eine zeitliche Einschränkung wichtig: Sie gilt erst seit 1. Juli 2026. Belastbare empirische Wirkungsstudien zur Reform selbst können daher im September 2026 noch nicht vorliegen. Aussagen über ihre Beschäftigungs-, Armuts- oder Teilhabewirkungen müssen sich bislang auf Forschung zum früheren SGB-II-System und zum Bürgergeld stützen.
Diese Forschung ergibt ein gemischtes Bild. Das IAB findet Hinweise darauf, dass Sanktionen und bereits ihre mögliche Anwendung die Beschäftigungsaufnahme beschleunigen können. Eine stärkere Sanktionierung führt jedoch nicht proportional zu besseren Ergebnissen; bei höherer Intensität können Beschäftigungsqualität und Erwerbseinkommen beeinträchtigt werden. Zudem geht nur ein Teil der tatsächlichen Sanktionsereignisse mit einer späteren Beschäftigungsaufnahme einher.
Auch bei den Arbeitsanreizen ist zwischen verschiedenen Fragen zu unterscheiden. Das ifo Institut stellt für 2024 fest, dass zwischen Grundsicherungsbezug und Erwerbsarbeit weiterhin ein spürbarer Einkommensabstand besteht. Gleichzeitig können die Nettozuwächse bei zusätzlicher Arbeitszeit oder höherem Bruttoeinkommen aufgrund des Zusammenspiels von Steuern, Sozialabgaben und Transferentzug gering sein. Das Problem besteht damit weniger in einem generellen „Nicht-Lohnen von Arbeit“ als in ungünstigen Grenzbelastungen innerhalb bestimmter Einkommensbereiche.

5. Einordnung im Modellraum
Die Neue Grundsicherung verändert das deutsche Sicherungssystem weniger durch einen Modellwechsel als durch eine Verschiebung innerhalb des bestehenden Modells. Bedürftigkeitsprüfung, Haushaltsbezug und Erwerbsorientierung bleiben erhalten; gegenüber dem Bürgergeld werden Vermittlungsvorrang, Mitwirkung, Vermögensprüfung und Sanktionsmöglichkeiten stärker gewichtet.
Im Vergleich mit anderen Sicherungsmodellen liegt ihr charakteristisches Profil deshalb in der Kombination von zielgerichteter Bedürftigkeitsprüfung, individueller Arbeitsmarktintegration und konditionierter Existenzsicherung. Genau daraus entstehen ihre zentralen Zielkonflikte: Zielgenauigkeit versus einfache Zugänglichkeit, Aktivierung versus Beschäftigungsqualität, fiskalische Begrenzung versus ausreichende Absicherung sowie Kontrolle versus vertrauensbasierte Leistungsgewährung.


→ Vergleich & Zielkonflikte
Zwei Änderungen gegenüber Ihrem bisherigen Text halte ich für wichtig
Erstens würde ich den Satz streichen, wonach Studien zeigten, „dass der Abstand zwischen niedrigen Erwerbseinkommen und Grundsicherungsleistungen nicht schrumpft, sondern sich teilweise vergrößert hat“. Das gibt die zitierte ifo-Studie nicht sauber wieder. Blömer et al. finden für 2024 vielmehr weiterhin einen spürbaren Lohnabstand. Das analytisch interessantere Problem sind die teilweise sehr hohen effektiven Grenzbelastungen: Ein zusätzlicher Euro Bruttoeinkommen kommt nur teilweise als zusätzliches verfügbares Einkommen an.
Zweitens würde ich für die Website ausdrücklich den Satz aufnehmen: „Die Neue Grundsicherung ist kein neues Grundsicherungsmodell.“ Das macht die Pointe Ihres Bildes sachlich belastbar. Hartz IV → Bürgergeld → Neue Grundsicherung sind keine drei völlig verschiedenen Systeme, sondern Entwicklungsstufen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Die Reform 2026 stellt dabei eine erkennbare Re-Konditionalisierung gegenüber dem Bürgergeld dar; „Rückkehr zu Hartz IV“ wäre dagegen als wissenschaftliche Beschreibung zu pauschal, weil zahlreiche Elemente des Bürgergelds und des bestehenden SGB II fortbestehen.

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Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Stand 2026; BMAS, Die Grundsicherung für Arbeitsuchende auf einen Blick, 1.7.2026; BMAS, FAQ – Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2026; Bundesregierung, Neue Grundsicherung löst Bürgergeld ab, 1.7.2026; Blömer, Maximilian J./Fischer, Lilly/Pannier, Manuel/Peichl, Andreas (2024): „Lohnt“ sich Arbeit noch? Lohnabstand und Arbeitsanreize im Jahr 2024, ifo Schnelldienst 77(1), 35–38; Wolf, Markus (2024): Ex-ante-Effekte von Sanktionen in der Grundsicherung, IAB-Kurzbericht 15/2024; Knize, Veronika/Wolf, Markus/Wolff, Joachim (2025): Sanktionen in der Grundsicherung: Ausgewählte Forschungsergebnisse 2021 bis 2024, IAB-Forum.