Garantiertes Mindesteinkommen
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Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich rasant
"Besser ein schlecht bezahlter, als überhaupt keinen Job", ist die Losung seit Mitte der 1990er Jahre. Konsequent wurden Arbeitnehmerrechte wie der Kündigungsschutz unter- und die gewerkschaftliche Vertretungsmacht ausgehöhlt. Die Politik hat den Arbeitsmarkt drastisch liberalisiert, den Niedriglohnsektor rasant ausgeweitet und der miserablen Lohnentwicklung tatenlos zugesehen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, mit Arbeit lösten sich die Probleme von selbst.

Es hört sich wie ein riesiger Erfolg an - die Hälfte der in Deutschland leben 82 Mio. Menschen sind erwerbstätig (
41 Mio.). Beschäftigungsquote ist mit 50 Prozent auf einem historischen Rekordniveau. Wenn aber das Arbeitsvolumen gleich bleibt, dann werden die Bedingungen für die Beschäftigten schlechter, denn es arbeiten immer weniger Menschen auskömmlich. Es ist für Unternehmen billiger, die Jobs aufzuteilen. "Deutschland ist so wettbewerbsfähig wie nie zuvor", heißt es. Das dicke Ende kommt für Menschen mit Kleinjobs spätestens im Alter, wenn sie kaum sozialversicherungspflichtig waren und gebrochene Erwerbsbiografien haben. Nur noch 20 Mio. sind von 27 Mio. Sozialversicherten sind vollzeitbeschäftigt. Die deutsche Wirtschaft ist international so konkurrenzfähig wie nie, schadet anderen Volkswirtschaften und letztlich sich selbst. Die Gewinne nicht nur der großen Firmen sind kräftig angestiegen. Trotzdem verfällt die Infrastruktur, weil die vielen Milliarden nicht investiert , sondern riskant auf Finanzmärkten verzockt werden. Aus der Krise herauszusparen, ist keine Lösung für die nächsten Jahre.

Deutschland auf dem Weg zum Niedriglohnland
Ein weiterer Grund für ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen ist der technische Fortschritt. In Deutschland stieg die Produktivität in den letzten zwei Jahrzehnten um ein Viertel. Die Reallöhne sind jedoch gleich geblieben und zwischen 1999 und 2007 sogar gesunken (Quelle: Lohnbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Dez. 2012). Sinkende Löhne und sinkende Sozialtransfers zeigen - die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander. Ein Fünftel der Vollzeitbeschäftigten (3,8 Mio.) schaffen es nicht, mehr als 1.667 Euro im Monat zu verdienen. Rechnet man Auszubildende und Teilzeitkräfte hinzu, dann sind es sogar 8,7 Mio. Beschäftigte, die unter dieser Verdienstgrenze arbeiten - immerhin ein Drittel aller Sozialversicherten. Das hat eine doppelte Wirkung auf die verfügbaren Einkommen: Einerseits können immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben, demzufolge weniger oder keine Steuern zahlen. Andererseits müssen sich Arbeitslose sich mit sinkenden Sozialeinkommen abfinden, weil sie keine Lobby haben und der Staat sparen muss.

Nettolöhne in Deutschland
Reale Monatseinkommen im Vergleich 2000-2010, Veränderung nach Einkommensgruppen bei abhängig Beschäftigten in Preisen von 2005, Angaben in Euro

 2000 270 520 835 1.0731.258 1.421 1.601 1.8412.219 3.419
 2010 211 435 705 963 1.193 1.412 1.6091.836
2.215 3.446
Gehalts-
gruppe
 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

2000, Durchschnittseinkommen: 1.429 Euro
2010, Durchschnittseinkommen: 1.394 Euro
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aus:SOEP, DIW 2011


Die Strukturreformen wurden überzogen
Die Spaltung in Arm und Reich schreitet voran. Die realen Nettolöhne sind in der letzten Dekade durchschnittlich um 2,5 Prozent gesunken. Beschäftigte in den unteren Lohngruppen verdienten in 2010 sogar rund ein Fünftel weniger als vor zehn Jahren. Die oberste Einkommensgruppe legte dagegen zu (siehe Tabelle). Der Niedriglohnsektor ufert weiter aus, weil der Anteil temporärer und prekärer Arbeit steigt und schon 10 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter auf Hartz IV angewiesen sind.

   Verantwortlich dafür sind nicht das individuelle Schicksal oder widrige internationale Umstände. Vielmehr lässt sich eine geplante Entwicklung beobachten.
Ökonomen, Politiker und Wirtschaftsjournalisten vor allem in Deutschland erklären unentwegt, Wachstum lasse sich nur noch durch Ungleichheit, Minimallöhne und abgesenkte Lohnersatzleistungen realisieren. Arbeitslose sollten sich mehr anstrengen. Eigeninitiative und weniger Anspruchsdenken sorgten schon - wie von selbst - dafür, schneller einen Job zu finden. Nur so entfliehe man der Armutsfalle der staatlichen Fürsorge.

   Dabei hat die Roßkur für die Löhne die Armutsfalle erst entstehen lassen. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforchung (DIW) ist das Einkommen jedes dritten Erwachsenen unter die Niedriglohn-Schwelle gefallen (DIW 2012). Wie soll sich Arbeit lohnen, wenn die Brücke zur besseren Arbeit durch Niedriglohn einstürzt? Nur die Hälfte der Niedriglohnempfänger schafft es auf ein höheres Einkommensniveau. Die anderen geraten eher in die Abwärtsspirale. Es trifft vor allem Junge und Frauen. Niedriglohn ist zunehmend ein Schicksal der Jungen. Jede Arbeit besser als keine? Lohn- und Einkommenseinbußen werden oft hingenommen, schlechte und schlecht bezahlte Kleinstarbeitsverhältnisse oder Leiharbeiter-Stellen aus Angst vor Hartz IV ohne Murren akzeptiert.
   Diese Politik
der Umverteilung von unten nach oben wurde im Namen der Wettbewerbsfähigkeit vollzogen. Übersetzt heißt das: Mit jedem Prozentpunkt Wachstum wird unser Land reicher, nicht ärmer, egal, wie viele Ältere oder Arme es gibt. Daher: Auch die demografische Katastrophe ist keine, sondern eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit des Steuer- und Abgabensystems.

Endstation Suppenküche
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Ungerechtigkeiten erkannt und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Die neuerliche Hartz-IV-Reform vom Dezember 2010 wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten bringt. Das fängt bei der Berechnung des Regelsatzes an und setzt sich in fragwürdigen Details fort. Die Bezugsgruppe umfasst nicht mehr wie früher das untere Fünftel, sondern nur die unteren 15 Prozent der Arbeitnehmereinkommen. Verdeckt Arme, also Leute, die keine Sozialleistungen beantragen, werden bei der Referenzgruppe mit gerechnet. Der neue Regelsatz ist folglich realitätsfern, viel zu niedrig und nicht existenzsichernd.

Bildungsgutscheine statt Geld?

Weil man einkommensschwachen Menschen unterstellt, sie könnten mit Geld nicht umgehen, fordern viele den Ausbau sozialer Infrastruktur statt Geld. Doch dieser Ansatz hat nicht viel geholfen. Das Bildungspaket wurde am 1. April 2011 eingeführt. Anlass war, dass das Verfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder für unzulässig erklärte und höhere Ausgaben verlangt hatte. Der Hartz-IV-Satz für Kinder blieb unverändert und sollte durch Bildungsförderung ausgeglichen werden.

Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes bescheinigt dem Gesetz ein vernichtendes Urteil.
Der Nettoeffekt sei aufgrund der verwaltungsaufwändigen Strukturen gering. Es werde kaum nachgefragt. Nur ein Fünftel der eingeplanten Mittel werden faktisch für Bildung eingesetzt (129 von 642 Millionen). Der Rest fließe in die Kommunalen Haushalte, müsse nicht an den Bund zurückerstattet werden, werde für andere Zwecke verausgabt also zweckentfremdet. Nicht viel am Programm ist neu. Die Instrumente werden nur neu gebündelt. Am meisten wird der Mittagstisch für Kinder angenommen, doch fehlen flächendeckende Ganztageseinrichtungen. Flächendeckende ehrenamtliche oder staatliche Suppenküchen sind perspektivlos und können existenzsichernde Einkommen nicht ersetzen.

Dem Projekt "Infrastruktur statt Geld" liegt das Menschenbild zugrunde, bedürftige Menschen seien unfähig, für sich selbst und ihre Kinder vernünftig zu sorgen. Die Datenlage zeigt eine andere Realität. Dem Statistischen Bundesamt zufolge verschulden sich Eltern zusehends, um Bildungsansprüche ihrer Kinder zu erfüllen. Das Bildungspaket dagegen verhöhnt Hilfeempfänger.

Die Basteleien am Hartz-IV-System müssen ein Ende haben
Die Arbeitsministerin redet über ihr Bildungspaket und kürzt Mittel wie noch nie. Fördern bleibt auf der Strecke, wenn Eingliederungsmaßnahmen und sozialpädagogische Betreuung gestrichen werden. Fallmanager sind schlecht aus- und fortgebildet. In der Realität ist Hartz IV zum Instrument der sozialen Gängelung geworden. Niedrigverdiener werden in perspektivlose Warteschleifen "geparkt", aufgestockt und ausgesteuert. Wem nütz Diskriminierung und Sanktionen für Hilfeempfänger?


Mehr soziale Freiheit wagen!
Was macht zunehmende Verarmung mit der Gesellschaft? Junge Menschen können ihre Zukunft nicht mehr planen. Frauen leisten anteilsmäßig mehr Teilzeit, haben häufig eine gebrochene Lebensarbeitsbiografie und sind so zusätzlich benachteiligt. Selbst nach 45 Jahren Beitragszahlung in die Rentenversicherung droht verstärkt der Absturz in die Altersarmut. Für Geringverdiener reicht oft das Geld nicht zum Leben und für eine adäquate Altersvorsorge auch nicht. Einmal arm, immer arm.

   Was tun gegen die wachsende Gehaltskluft? Vertreter der Agenda 2010 bedauern Fehlentwicklungen. Vergießen sie Krokodilstränen? Sozialverbände und Gerichte fordern, Giftzähne des Hartz-Systems  zu ziehen, oder Regelsätze minimal anzuheben. Umsteuern täte Not. Drei Forderungen sind daher unabdingbar: Gute Arbeit, ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn und ein garantiertes Mindesteinkommen.

   Es hilft unteren Einkommensgruppen individuell, existenzsichernd, ohne Bedürftigkeitstest und ohne Arbeitszwang.
Ein kundenorientiertes Jobcenter ist utopischer als ein adäquates staatlich garantiertes Grund- bzw. Mindesteinkommen.
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