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Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich rasant
Von den 82 Mio. Bundesbürgern arbeiten 27 Mio. in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Davon sind 20 Mio. vollzeitbeschäftigt. Ein Fünftel davon (3,8 Mio.) schaffen es nicht, mehr als 1.667 Euro im Monat zu verdienen. Rechnet man Auszubildende und Teilzeitkräfte hinzu, dann sind es sogar 8,7 Mio. Beschäftigte, die unter dieser Verdienstgrenze arbeiten - immerhin ein Drittel aller Sozialversicherten.
Nettolöhne in Deutschland
Reale Monatseinkommen im Vergleich 2000-2010, Veränderung nach Einkommensgruppen bei abhängig Beschäftigten in Preisen von 2005, Angaben in Euro
| 2000 | 270 | 520 | 835 | 1.073 | 1.258 | 1.421 | 1.601 | 1.841 | 2.219 | 3.419 | | 2010 | 211 | 435 | 705 | 963 | 1.193 | 1.412 | 1.609 | 1.836
| 2.215 | 3.446 | Gehalts-
gruppe
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 |
2000, Durchschnittseinkommen: 1.429 Euro
2010, Durchschnittseinkommen: 1.394 Euro
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aus:SOEP, DIW 2011
Die Gehaltskluft weitet sich. Im Durchschnitt sind die realen Nettolöhne in der letzten Dekade um 2,5 Prozent gesunken. Beschäftigte in den unteren Lohngruppen verdienen in 2010 preisbereinigt um 16 bis 22 Prozent weniger als in 2000. Geringverdiener bekommen somit rund ein Fünftel weniger als vor zehn Jahren für ihre Arbeit. Die oberste Einkommensgruppe legte dagegen zu (siehe Tabelle).
Die Einkommensperspektiven verschlechtert sich ferner, weil der Anteil temporärer und prekärer Arbeit steigt und schon 10 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter auf Hartz IV angewiesen sind. Und die Folgen des ausufernde Niedriglohnsektors? Junge Menschen können ihre Zukunft nicht mehr planen. Frauen leisten anteilsmäßig mehr Teilzeit, haben häufig eine gebrochene Lebensarbeitsbiografie und sind so zusätzlich benachteiligt. Selbst nach 45 Jahren Beitragszahlung in die Rentenversicherung droht verstärkt der Absturz in die Altersarmut. Für Geringverdiener reicht oft das
Geld nicht zum Leben und für eine adäquate Altersvorsorge auch nicht. Einmal arm, immer arm. Drei Forderungen sind daher unabdingbar: Gute Arbeit, ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn und ein garantiertes Mindesteinkommen. Die Strukturreformen wurden überzogen
Dies war die erklärte Absicht der Reformer: "Besser eine schlechte als gar keine Arbeit," heißt es. Die Politik hat den Arbeitsmarkt drastisch liberalisiert, den Niedriglohnsektor rasant ausgeweitet und sieht der mieserablen Lohnentwicklung tatenlos zu. Die deutsche Wirtschaft ist international so konkurrenzfähig wie nie. Die Gewinne nicht nur der großen Firmen sind kräftig angestiegen, werden nicht reinvestiert, sondern sinnlos auf Finanzmärkten verzockt. Andererseits ist die Gerechtigkeitslücke durch die Sozial- und Arbeitsmarktreformen gewaltig auseinander gegangen. Die Einkommensarmut steigt dramatisch. Lohn- und Einkommenseinbußen werden oft hingenommen, schlechte und schlecht bezahlte Minijobs oder Leiharbeiter-Stellen aus Angst vor Hartz IV ohne Murren akzeptiert. Umsteuern täte Not.
Mehr soziale Freiheit wagen!
Vertreter der Agenda 2010 bedauern Fehlentwicklungen. Vergießen sie Krokodilstränen? Sozialverbände und Gerichte fordern, Giftzähne des Hartz-Systems zu ziehen, oder die Regelsätze minimal anzuheben. Die Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben zu entlasten, hilft teilweise, die Löhne zu stabilisieren. Ergänzend dazu ist heute mehr denn je ein garantiertes Mindesteinkommen nötig. Es hilft unteren Einkommensgruppen individuell, existenzsichernd, ohne Bedürftigkeitstest und ohne Arbeitszwang. Der Zwang jede noch so miese Arbeit anzunehmen, lässt nach. Die vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 geforderte Transparenz darf nicht durch immer neue Winkelzüge hintergangen werden. Ein kundenorientiertes Jobcenter ist utopischer als ein adäquates Grund- bzw. Mindesteinkommen.
Die Reform der Reform
Die neuerliche Hartz-IV-Reform vom Dezember 2010 wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten bringt. Das fängt bei der Berechnung des Regelsatzes an und setzt sich in fragwürdigen Details fort. Die Bezugsgruppe umfasst nicht mehr wie früher das untere Fünftel, sondern nur die unteren 15 Prozent der Arbeitnehmereinkommen. Verdeckt Arme, also Leute, die keine Sozialleistungen beantragen, werden bei der Referenzgruppe mit gerechnet. Der neue Regelsatz ist folglich realitätsfern, viel zu niedrig und nicht existenzsichernd.
Bildungsgutscheine statt Geld?
Das geplante Bildungspaket ist zu mickrig, ist mit extrem hohen Verwaltungskosten verbunden, ist kulturpessimistisch und mit Menschenwürde nicht vereinbar. Der Gutscheinlösung liegt ein Menschenbild zugrunde, dass Hartz-IV-Eltern nicht fähig sind, ihre Kinder vernünftig zu erziehen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge verschulden sich Eltern lieber, um Bildungsansprüche ihrer Kinder zu erfüllen. Das Bildungspaket verhöhnt Hilfeempfänger. Die Forderung nach garantiertem Mindesteinkommen reicht in Deutschland bis in die 1960er Jahre zurück. Hartz IV war nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem modernen Sozialsystem ohne Druck und Strafe. Immer mehr Menschen wollen ein anderes Sozialsystem. Mein Vorschlag ist, Hartz IV schrittweise zum garantierten Mindesteinkommen umzubauen und das bestehende Sozialsystem zu ergänzen - Hartz plus. Die Idee: Durch weniger Bürokratie und freiwillige Anreize kommt mehr "unten" bei den Menschen an. Statt workfare und Arbeitszwang ermöglicht ein garantiertes Mindesteinkommen freiwilliges Engagement und stärkt die Verhandlungsposition der Schlechtverdiener. Die Menschen können sich leichter für die Gesellschaft engagieren, ehrenamtlich wirken oder auch working poor-Jobs ablehnen. Arbeit lohnt sich durch monetäre Anreize - so bricht die Wirtschaft nicht zusammen, wenn die Arbeitswelt menschlicher wird und die Angst um den Arbeitsplatz nachlässt. Im Gegenteil - überall dort, wo Menschen gerne etwas leisten, nimmt die Produktivität zu.
Die Basteleien am Hartz-IV-System müssen ein Ende haben
Die
Arbeitsministerin redet über ihr Bildungspaket und kürzt Mittel wie
noch nie. Fördern bleibt auf der Strecke, wenn Eingliederungsmaßnahmen
und sozialpädagogische Betreuung gestrichen werden. Fallmanager sind
schlecht aus- und fortgebildet. In der Realität ist Hartz IV zum
Instrument der sozialen Gängelung geworden. Niedrigverdiener werden in
perspektivlose Warteschleifen "geparkt", aufgestockt und ausgesteuert.
Wem nütz Diskriminierung und Sanktionen für Hilfeempfänger?
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