Garantiertes Mindesteinkommen
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Es gibt gute Alternativen zu Hartz IV

Vielen Protagonisten ist die gute Absicht nicht abzusprechen. Die "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" sollten die Arbeitslosigkeit halbieren. So wie beim Volkswagen-Konzern und in Wolfsburg. Von Erfolg sprechen nur noch wenige. Doch wie weiter? Folgende drei Hartz-IV-Alternativen werden diskutiert.

   Erstens setzen die Arbeitgeberverbände, ein Teil der Wirtschaftsjournalisten und viele PolitikerInnen immer noch auf die Karte, dass Arbeit weiterhin zu teuer sei. Zwar belegt die Entwicklung der Lohnstückkosten das Gegenteil, doch Fakten sind in der Rhetorik um den Wirtschaftsstandort
offenbar nur lästig. Dabei könnte es viel schlimmer kommen: Real gekürzte Alg-II-Regelsätze, noch weniger Eingliederungshilfen, stärkere Anrechnung von Hinzuverdiensten, schärfere Sanktionen. Oder durch einen kommunalen Arbeitsdienst, bei dem 700.000 Zusatzjobs geschaffen werden sollen, aber weitere reguläre Jobs entfielen.

  Zweitens sind die durch jahrzehntelange Massenarbeitslosigkeit geschwächten Gewerkschaften nicht (mehr) in der Lage, gute Arbeit, Zukunftsinvestitionen oder einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn durchzusetzen. Es bleibt beim schwachen Appell des Deutschen Gewerkschaftsbunds für einen „ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt“. Er soll Jobs für 200.000 Langzeitarbeitslose als ABM-Stellen bringen. Die neuen Förderinstrumente haben nur sehr wenig Jobs schaffen können, obwohl Arbeitgebern bis 75 % der Lohnkosten erstattet werden. Erschreckend wenige Förderfälle münden in einen regulären Job. Unter diesem Aspekt bringt flächendeckende Zwangsregrutierung nur eines - mehr Bürokratie . Dann wäre es ökonomischer ist es, das Geld gleich an die Erwerbslosen zu verteilen. Aber das zerstörte die Arbeitsmoral, heißt es. "Hauptsache Arbeit" - so die Losung der Agenda 2010. Neuere Studien zeigen, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichten und nicht - wie versprochen - in feste Arbeit münden.

   Drittens liefert der Arbeitsmarkt keine guten Jobs, sondern befristete, prekäre und dequalifizierende Arbeit. Die Krise der Arbeitsgesellschaft lässt sich offensichtlich nicht durch Lohnarbeit allein lösen. Daher geht es um Existenzsicherung, welche gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Am Grundeinkommen ist gut, dass es kein rechtes oder linkes Projekt darstellt. Das Spektrum der Befürworter ist breit gefächert und reicht von der Linkspartei bis zu Wirtschaftsliberalen. Die Vorteile des garantierten Mindesteinkommens gegenüber der Grundsicherung liegen auf der Hand: Es kommt mehr unten an, weil weniger Bürokratie nötig ist.

Die Kritik der Kritik - neue Sichtweise auf den Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Forderung nach garantiertem Mindesteinkommen reicht in Deutschland bis in die 1960er Jahre zurück. Hartz IV war nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem modernen Sozialsystem ohne Druck und Strafe. Immer mehr Menschen wollen ein anderes Sozialsystem. Mein Vorschlag ist, Hartz IV schrittweise zum garantierten Mindesteinkommen umzubauen und das bestehende Sozialsystem zu ergänzen - Hartz plus. Die Idee: Durch weniger Bürokratie und freiwillige Anreize kommt mehr "unten" bei den Menschen an. Statt workfare und Arbeitszwang ermöglicht ein garantiertes Mindesteinkommen freiwilliges Engagement und stärkt die Verhandlungsposition der Schlechtverdiener. Die Menschen können sich leichter für die Gesellschaft engagieren, ehrenamtlich wirken oder  auch working poor-Jobs ablehnen. Arbeit lohnt sich durch monetäre Anreize - so bricht die Wirtschaft nicht zusammen, wenn die Arbeitswelt menschlicher wird und die Angst um den Arbeitsplatz nachlässt. Im Gegenteil - überall dort, wo Menschen gerne etwas leisten, nimmt die Produktivität zu.

   Das garantierte Mindesteinkommen ruft immer wieder drei Reaktionen und Reflexe hervor: zunächst spontane Begeisterung angesichts der Entlastung von massivem Existenzdruck, gefolgt von Skepsis, wenn es um den pragmatischen Teil, die Finanzierung geht, und schließlich moralischen Bedenken: „Das ist doch nicht anständig!“ Für Kritiker ist das Garantierte Mindesteinkommen nichts weiter als eine Schlaraffenland-Phantasie, welche die Menschen nicht frei, sondern träge mache. Häufig wird vorgebracht – es sei eine gute Idee, wären da nicht die „bösen“ Mitmenschen, die das System ausnutzen würden. Wer würde noch arbeiten, wenn er fürs Nichtstun Geld bekommt? Was würde jemand persönlich machen, wenn er 1000 Euro im Monat bekäme. Die allermeisten, so lauten Umfragen, würden im besten unternehmerischen Sinne etwas auf die Beine stellen und selbstverständlich weiterarbeiten. 

   Die ökonomische Kritik am Mindesteinkommen geht in zwei Richtungen. Die neoliberale Kritik bemängelt, alles sei zu sozial und die Kombination mit einem Mindestlohn gehe in die falsche Richtung, schädige die Wettbewerbsfähigkeit und die Kapitalseite. Binnenmarkt und Kaufkraftschwund sind Wirtschaftsradikalen egal, solange sich Gewinne durch Exporte realisieren lassen. Und davon gab es nicht nur für die Konzerne reichlich. Die linken Gegner des Grundeinkommens behaupten, der Vorschlag spiele den Neoliberalen in die Hände und sei auch nicht finanzierbar. Dabei muss ein Grundeinkommen in der Nettorechnung nicht mehr kosten. Sozial wünschenswerte Mehrkosten lassen sich zu erheblichen Teilen umschichten und z. B. über Subventionen Aufbau Ost, über Steuern oder innerhalb der Sozialversicherung aufbringen. Die Arbeitsagentur, die gesetzliche Kranken- und das umlagefinanzierte Rentensystem werden derzeit schlecht geredet, weil Lobbygruppen in der Privatisierung öffentlicher Leistungen neue Profitchancen zulasten der Allgemeinheit sehen.
  
   Mindesteinkommen kann bei faktisch erlebter Umverteilung von unten nach oben nur ein Minusgeschäft sein, befürchten manche. Politiker, Journalisten und Ökonomen aus der Wirtschaftsliberalen Ecke sind häufig für Mindesteinkommen statt für Mindestlohn. Die Angst vor gerechten Einkommen mag aus der Befürchtung kommen, Wirtschaftsflaute und Inflation könnten wie in den 1970er Jahren gleichzeitig auftreten - Stagflation. Einiges spricht dafür, dass unser Wirtschaftssystem sogar besser funktionieren würde, wenn jede Person ausreichend Ressourcen für ein würdevolles Leben erhielte. Denn es geht um die Freiheit, einen Job auch ablehnen zu können, was nicht mit überzogenen Lohnforderungen und mit Stagflation gleichzusetzen ist.
  
   Die Arbeitspflicht ist das dritte Akzeptanzproblem des Mindesteinkommens. Die neue Arbeitswelt ist nicht nur schlecht bezahlt und prekär, sondern oft perspektivlos. Andererseits ist freiwillige Tätigkeit ein lang gehegter Menschheitstraum, welches durch Mindesteinkommen besser möglich wird. Das individuelle Grundeinkommen als Gegenkonzept zu Hartz IV kennt weder Bedürftigkeitstests, noch Sanktionen oder Arbeitszwang, welche die individuelle Freiheit beschneiden. Doch die Mehrheitsgesellschaft billigt ein Grundeinkommen nur dann, wenn sich die Begünstigten dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Lösbar ist dies mit einem finanziellen Anreizsystem für Zusatzjobs, wie es das Modell einer negative Einkommensteuer vorsieht.

   Manche trauern der Zeit der Volllbeschäftigung hinterher, welche soziale Revolten durch Konsum besänftigte, aber Mitte der 1970er Jahre mit der Erdölpreiskrise beendet wurde. Doch weder sind die Gewerkschaften in der Lage, hohe Wachstumsraten und Vollbeschäftigung durchzusetzen, noch ist ökonomisches Wachstum ökologisch zu verantworten. Der Ressourcenverbrauch, die Energiekrise und der Klimawandel wären nicht mehr beherrschbar.

Gleichwohl verabschiedet sich der Staat nicht aus der sozialen Verantwortung, um politisch zu überleben und die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten. Denn Firmen brauchen den Stachel der Löhne und Sozialeinkommen, damit sie weiter forschen, neue Techniken und Verfahren entwickeln. So gesehen, braucht es das garantierte Mindesteinkommen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

Dies macht deutlich, dass ein Festhalten am alten Sozialsystem rational ist. Dennoch sind die Ängste ernst zu nehmen. Deshalb ist ein garantiertes Mindesteinkommen als eine Mischform aus Grundsicherung und Grundeinkommen als Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Vier-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zu einem garantierten Grund- bzw. Mindesteinkommen
   Der erste Schritt ist die Anhebung der Alg-II-Regelsätze. Die Wohlfahrtsverbände fordern mindestens 415 €. Verstärkte Kaufkraft verbessert die Binnenkonjunktur. Gleichzeitig ergeben sich Perspektiven, Erwerbstätigkeit und nicht marktvermittelter Tätigkeiten (etwa Familien- bzw. Eigen- und Gemeinwesenarbeit) anzunähern.
   Im zweiten Schritt sind Arbeitsanreize für Hartz-IV-Aufstocker zu stärken. Ein solches System heißt negative Einkommensteuer, welches ihren Schrecken verlieren kann, wenn es existenzsichernd ist und als Einstieg für ein bedingungsloses Grundeinkommen verstanden wird. Außerdem sind investierte Vermögenseinkommen steuerfrei zu machen und anders verwendete Vermögenseinkommen massiv zu besteuern.
   Als drittes Element wird die Regelung für so genannte zumutbare Arbeit abgeschafft, die weder das Land, noch die Menschen voran bringt. Chancengerechtigkeit gibt es nur, wenn sich Menschen frei für eine Arbeit entscheiden können. Entwicklungschancen für Kinder gibt es nur, wo die Eltern nicht von der Last erdrückt werden, sondern genug zum Leben haben.
   Armutsfestigkeit ist im vierten Schritt zu erreichen. Entlastungseffekte werden durch Umschichtungen, weniger Kontrollbürokratie und Selbstfinanzierungseffekte sowie zusätzliche Beschäftigung erreicht. Durchgerechnet wurden diese Pläne bereits. Doch der politische Mut fehlt.

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