Es gibt gute Alternativen zu Hartz
IV
Vielen Protagonisten ist die gute Absicht nicht abzusprechen. Die "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" sollten die Arbeitslosigkeit halbieren. So wie beim Volkswagen-Konzern und in Wolfsburg. Von Erfolg sprechen nur noch wenige. Doch wie weiter? Folgende drei Hartz-IV-Alternativen werden diskutiert.
Erstens setzen die Arbeitgeberverbände, ein Teil der Wirtschaftsjournalisten und viele PolitikerInnen immer noch auf die Karte, dass Arbeit weiterhin zu teuer sei. Zwar belegt die Entwicklung der Lohnstückkosten das Gegenteil, doch Fakten sind in der Rhetorik um den Wirtschaftsstandort offenbar nur lästig. Dabei könnte es viel schlimmer kommen: Real gekürzte Alg-II-Regelsätze, noch weniger Eingliederungshilfen, stärkere Anrechnung von Hinzuverdiensten, schärfere Sanktionen. Oder durch einen kommunalen Arbeitsdienst, bei dem 700.000
Zusatzjobs geschaffen werden sollen, aber weitere reguläre Jobs entfielen.
Zweitens sind die durch jahrzehntelange Massenarbeitslosigkeit geschwächten Gewerkschaften nicht (mehr) in der Lage, gute Arbeit, Zukunftsinvestitionen oder einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn durchzusetzen. Es bleibt beim schwachen Appell des
Deutschen Gewerkschaftsbunds für einen „ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt“. Er
soll Jobs für 200.000 Langzeitarbeitslose als ABM-Stellen bringen. Die neuen Förderinstrumente
haben nur sehr wenig Jobs schaffen können, obwohl Arbeitgebern bis 75 % der
Lohnkosten erstattet werden. Erschreckend wenige Förderfälle münden in einen
regulären Job. Unter diesem Aspekt bringt flächendeckende Zwangsregrutierung
nur eines - mehr Bürokratie . Dann wäre es ökonomischer ist es, das Geld gleich
an die Erwerbslosen zu verteilen. Aber das zerstörte die Arbeitsmoral, heißt
es. "Hauptsache Arbeit" - so die Losung der Agenda 2010. Neuere
Studien zeigen, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichten und nicht
- wie versprochen - in feste Arbeit münden.
Drittens liefert der Arbeitsmarkt keine guten Jobs, sondern befristete, prekäre und dequalifizierende Arbeit. Die Krise der Arbeitsgesellschaft lässt sich offensichtlich nicht durch Lohnarbeit allein
lösen. Daher geht es um Existenzsicherung, welche gesellschaftliche Teilhabe
ermöglicht. Am Grundeinkommen ist gut, dass es kein rechtes oder linkes Projekt
darstellt. Das Spektrum der Befürworter ist breit gefächert und reicht von der
Linkspartei bis zu Wirtschaftsliberalen. Die Vorteile des garantierten
Mindesteinkommens gegenüber der Grundsicherung liegen auf der Hand: Es kommt
mehr unten an, weil weniger Bürokratie nötig ist.
Die Kritik der Kritik - neue Sichtweise auf den
Wirtschaftsstandort Deutschland
Das garantierte Mindesteinkommen ruft immer wieder drei Reaktionen und Reflexe hervor:
zunächst spontane Begeisterung angesichts der Entlastung von massivem
Existenzdruck, gefolgt von Skepsis, wenn es um den pragmatischen Teil,
die Finanzierung geht, und schließlich moralischen Bedenken: „Das ist
doch nicht anständig!“ Für Kritiker ist das Garantierte Mindesteinkommen nichts weiter als eine Schlaraffenland-Phantasie, welche die Menschen nicht frei, sondern träge mache. Häufig wird vorgebracht – es sei eine gute Idee, wären da
nicht die „bösen“ Mitmenschen, die das System ausnutzen würden. Wer
würde noch arbeiten, wenn er fürs Nichtstun Geld bekommt? Was würde jemand persönlich machen, wenn er 1000 Euro im Monat
bekäme. Die allermeisten, so lauten Umfragen, würden im besten unternehmerischen Sinne etwas auf die Beine
stellen und selbstverständlich weiterarbeiten.
Die ökonomische Kritik am Mindesteinkommen geht in zwei Richtungen. Die neoliberale
Kritik bemängelt, alles sei zu sozial und die Kombination mit einem
Mindestlohn gehe in die falsche Richtung, schädige die Wettbewerbsfähigkeit und die Kapitalseite. Binnenmarkt und Kaufkraftschwund sind Wirtschaftsradikalen egal, solange sich Gewinne durch Exporte realisieren lassen. Und davon gab es nicht nur für die Konzerne reichlich. Die linken Gegner des Grundeinkommens behaupten, der Vorschlag spiele den
Neoliberalen in die Hände und sei auch nicht finanzierbar. Dabei muss ein
Grundeinkommen in der Nettorechnung nicht mehr kosten. Sozial wünschenswerte Mehrkosten lassen sich zu erheblichen Teilen umschichten und z. B. über
Subventionen Aufbau Ost, über Steuern oder innerhalb der Sozialversicherung
aufbringen. Die Arbeitsagentur, die gesetzliche Kranken- und das umlagefinanzierte
Rentensystem werden derzeit schlecht geredet, weil Lobbygruppen in der
Privatisierung öffentlicher Leistungen neue Profitchancen zulasten der
Allgemeinheit sehen.
Mindesteinkommen kann bei faktisch erlebter Umverteilung von unten
nach oben nur ein Minusgeschäft sein, befürchten manche. Politiker,
Journalisten und Ökonomen aus der Wirtschaftsliberalen Ecke sind häufig für
Mindesteinkommen statt für Mindestlohn. Die Angst vor gerechten Einkommen mag
aus der Befürchtung kommen, Wirtschaftsflaute und Inflation könnten wie in den
1970er Jahren gleichzeitig auftreten - Stagflation. Einiges spricht dafür, dass
unser Wirtschaftssystem sogar besser funktionieren würde, wenn jede Person
ausreichend Ressourcen für ein würdevolles Leben erhielte. Denn es geht um die
Freiheit, einen Job auch ablehnen zu können, was nicht mit überzogenen
Lohnforderungen und mit Stagflation gleichzusetzen ist.
Die Arbeitspflicht ist das dritte Akzeptanzproblem des Mindesteinkommens. Die
neue Arbeitswelt ist nicht nur schlecht bezahlt und prekär, sondern oft
perspektivlos. Andererseits ist freiwillige Tätigkeit ein lang gehegter
Menschheitstraum, welches durch Mindesteinkommen besser möglich wird. Das
individuelle Grundeinkommen als Gegenkonzept zu Hartz IV kennt weder Bedürftigkeitstests,
noch Sanktionen oder Arbeitszwang, welche die individuelle Freiheit
beschneiden. Doch die Mehrheitsgesellschaft billigt ein Grundeinkommen nur dann, wenn sich die Begünstigten dem Gemeinwohl verpflichtet
fühlen. Lösbar ist dies mit einem finanziellen Anreizsystem für Zusatzjobs, wie es das Modell einer negative Einkommensteuer vorsieht.
Manche trauern der Zeit der Volllbeschäftigung hinterher, welche soziale Revolten durch Konsum besänftigte, aber Mitte der 1970er Jahre mit der Erdölpreiskrise beendet wurde. Doch weder sind die Gewerkschaften in der Lage, hohe Wachstumsraten und Vollbeschäftigung durchzusetzen, noch ist ökonomisches Wachstum ökologisch zu verantworten. Der Ressourcenverbrauch, die Energiekrise und der Klimawandel wären nicht mehr beherrschbar.
Gleichwohl verabschiedet sich der
Staat nicht aus der sozialen Verantwortung, um politisch zu überleben und die
wirtschaftliche Dynamik zu erhalten. Denn Firmen brauchen den Stachel der Löhne
und Sozialeinkommen, damit sie weiter forschen, neue Techniken und Verfahren
entwickeln. So gesehen, braucht es das garantierte Mindesteinkommen, um den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
Dies macht deutlich,
dass ein Festhalten am alten Sozialsystem rational ist. Dennoch
sind die Ängste ernst zu nehmen. Deshalb ist ein garantiertes Mindesteinkommen als eine
Mischform aus Grundsicherung und Grundeinkommen als Vorstufe zum
bedingungslosen Grundeinkommen.
Vier-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende (Hartz IV) zu einem garantierten Grund- bzw. Mindesteinkommen
Der erste Schritt ist die Anhebung der
Alg-II-Regelsätze. Die Wohlfahrtsverbände fordern mindestens 415 €. Verstärkte
Kaufkraft verbessert die Binnenkonjunktur. Gleichzeitig ergeben sich
Perspektiven, Erwerbstätigkeit und nicht marktvermittelter Tätigkeiten (etwa
Familien- bzw. Eigen- und Gemeinwesenarbeit) anzunähern.
Im zweiten Schritt sind Arbeitsanreize für Hartz-IV-Aufstocker zu
stärken. Ein solches System heißt negative Einkommensteuer, welches ihren
Schrecken verlieren kann, wenn es existenzsichernd ist und als Einstieg für ein
bedingungsloses Grundeinkommen verstanden wird. Außerdem sind investierte
Vermögenseinkommen steuerfrei zu machen und anders verwendete
Vermögenseinkommen massiv zu besteuern.
Als drittes Element wird die Regelung für so genannte zumutbare
Arbeit abgeschafft, die weder das Land, noch die Menschen voran bringt.
Chancengerechtigkeit gibt es nur, wenn sich Menschen frei für eine Arbeit
entscheiden können. Entwicklungschancen für Kinder gibt es nur, wo die Eltern
nicht von der Last erdrückt werden, sondern genug zum Leben haben.
Armutsfestigkeit ist im vierten Schritt zu erreichen.
Entlastungseffekte werden durch Umschichtungen, weniger Kontrollbürokratie und
Selbstfinanzierungseffekte sowie zusätzliche Beschäftigung erreicht.
Durchgerechnet wurden diese Pläne bereits. Doch der politische Mut fehlt.
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