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Die Forderung nach dem garantierten Mindesteinkommen reicht in Deutschland bis in die 1960er Jahre zurück. Hartz IV war nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem modernen Sozialsystem ohne Druck und Strafe.

Die Ergebnisse meiner neuen Recherchen sind in meiner Dissertation und einigen Fachartikeln niedergelegt und werden hier kurz dargestellt.

Viel Spaß beim Stöbern.

Ein Modell für Deutschland?
   Es war nach 1973 absehbar, dass Vollbeschäftigung passé und das Sozialsystem nicht mehr ausschließlich  durch Lohnarbeit zu finanzieren ist. Die Zukunft der Arbeit und des Sozialsystems werden seither intensiv diskutiert. Die Arbeitslosigkeit steigt und das beitragsfinanzierte Sozialsystem steckt in der Krise. Es geht aber auch um die Befreiung von falscher Arbeit - eine, die krank macht und die Umwelt zerstört. Grund- oder Mindesteinkommen heißen die Alternativen. Als die rot-grüne Bundesregierung 2002 die Hartz-Gesetze vorbereitete, dachte ich, vielleicht schaffen die Regierenden es doch (wieder), mit der alten Industriepolitik das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu lindern. Immerhin hatte Peter Hartz bei VW die Arbeitslosigkeit in Wolfsburg von 19 auf 8 Prozent halbiert. Was kam beim Recherchieren heraus?
   Die Analysen werden immer genauer, der Befund ist längst eindeutig. Seit 2005 sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Das ist aber kein Erfolg der Hartz-Gesetze. Im Konjunkturzyklus vorher ließ sich die Sockelarbeitslosigkeit im Aufschwung besser abbauen. Immer mehr Menschen bekommen immer schlechtere und schlecht bezahlte Arbeit. In der Realität ist Hartz IV zum Instrument der sozialen Gängelung geworden. Niedrigverdiener werden in perspektivlose Warteschleifen "geparkt", aufgestockt und ausgesteuert. Es gibt aber auch Gewinner: Niedriglohn senkt Kosten und verschafft gute Gewinne nicht nur bei großen, sondern auch bei vielen kleinen und mittleren Betrieben.

Mehr soziale Freiheit wagen!
   Der Arbeitsmarkt wird weiter dereguliert, umgeschichtet und prekär. Misslungen ist es, mit harter Hand gegen Arbeitslose den harten Kern der Erwerbslosigkeit zu knacken. Der Dschungel aus Kombilohn und Bedarfsprüfung wird nicht lichter, sondern dichter. Fördern bleibt vielfach auf der Strecke. Hilfeempfänger klagen über Diskriminierung und Sanktionen. Die Rechtsmittelbelehrung im Hartz-IV-Bescheid ist vier Din-A4 Seiten lang. Die Regelsätze sind zu niedrig berechnet. Fallmanager sind schlecht aus- und fortgebildet. Vertreter der Agenda 2010 bedauern Fehlentwicklungen. Doch es reicht nicht, Giftzähne des Hartz-Systems zu ziehen - ein kundenorientiertes Jobcenter ist utopischer als ein adäquates Grund- bzw. Mindesteinkommen.
   Die Idee: Durch weniger Bürokratie und freiwillige Anreize kommt mehr unten an, statt durch workfare und Arbeitszwang. Außerdem ermöglicht ein garantiertes Mindesteinkommen freiwilliges Engagement. Die Menschen können sich leichter für die Gesellschaft engagieren, ehrenamtlich wirken oder  auch working poor-Jobs ablehnen. Arbeit lohnt sich durch monetäre Anreize - so bricht die Wirtschaft nicht zusammen, wenn die Arbeitswelt menschlicher wird und die Angst um den Arbeitsplatz nachlässt. Im Gegenteil - überall dort, wo Menschen gerne etwas leisten, nimmt die Produktivität zu.

Garantiertes Mindesteinkommen - money for nothing?
  Ein modernes Sozialsystem lässt sich besser durch Steuern als durch Sozialversicherungsbeiträge finanzieren. Es ist individuell, existenzsichernd, ohne Bedürftigkeitstest und ohne Arbeitszwang zu gewähren. Für das Mindest-/ Grundeinkommen gibt es zwei Varianten; der Abschmelzmechanismus der Hilfezahlung ist zeitlich nur verzögert. Je größer das Erwerbseinkommen ist, desto geringer ist jeweils die Lohn- oder Einkommenssubvention. Beim Typ Sozialdividende (SD) bekommt jede(r) zunächst gleich viel ausgezahlt. Besserverdienende zahlen im Nachhinein mehr Steuern. Bei der negativen Einkommensteuer (NES) wird die Lohn- und Einkommensteuer wie bisher gleich einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (Quellenabzugsverfahren). Unter dem Strich ist das Finanzvolumen netto vergleichbar. Beide Modelle sind existenzsichernd auszulegen - ein Füllhorn sind sie nicht. Beide Modelle des Grundeinkommens sind ethisch vertretbarer und moderner als die bestehende Grundsicherung. Doch es gibt bei der NES weniger "Einschleifprobleme". Grundeinkommen ist damit kein Allheilmittel, denn die Ursachen für die sozialen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft lassen sich nicht automatisch aushebeln. Beratung und Förderung von Hilfesuchenden sind weiterhin nötig. Für eine andere, kürzere und bessere Arbeit zu kämpfen, wird nicht überflüssig.

Nur Reden ist keine Lösung. Facing reality

heißt, Hartz IV Schritt für Schritt zum garantierten Mindesteinkommen auszubauen - Hartz plus. EU-weite soziale Initiativen tragen dazu bei, die Idee der bedarfsunabhängigen Existenzsicherung massenwirksam und damit politikrelevant zu verbreiten.

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